For this year's IPC we decided to give our writers the chance to write in their own native language. We hope that if you speak (or can read) that language we hope you enjoy these readings in the different languages we speak at the Maastricht Diplomat.
Der EU-Rat könnte bald grünes Licht für den Ausbau von Atomenergie geben. Bei dem derzeitigen Minister*innentreffen bekommt Deutschlands Delegation immer stärker werdenden Gegenwind bei dem Versuch, einen europäischen Atomstopp zu verteidigen.
Der Rat der Europäischen Union tagt seit Freitag zur Verabschiedung neuer EU-Richtlinien zu Energiepreisen und Versorgungssicherheit. Minister*Innen der Mitgliedsstaaten widmeten sich Samstagnachmittag der Formulierung von Artikel 12, und somit der Zukunft von Kernkraft im europäischen Energiemix. Unterpunkt 12a bestimmt nämlich, dass Energieziele nicht mit Hilfe von “Ausbau von nuklearen Reaktoren oder kleinen nuklearen Reaktoren” erreicht werden dürfen.
Artikel 12 formuliert ein generelles 50%-Erneuerbare Ziel für das Jahr 2040. Genau genommen fällt Atomenergie nicht in die Erneuerbare-Kategorie. Deutschlands Vertretung bezieht sich auf diesen Punkt in einem klaren Statement für den Atomstopp in der Energiewende: “Wir haben unsere Meinung eindeutig gemacht: Kernkraft hat keinen Platz in erneuerbarer Energie”.
Mit dieser Meinung ist die deutsche Delegation aber klar in der Minderheit. Trotz Versuchen, Paragraf 12a gegen die überwältigende Opposition zu verteidigen, sieht es schlecht für das Überleben des Atomstopps aus. Änderungen der Richtlinien erfordern kein einstimmiges Votum.
Vor allem Portugal und Ungarn sprechen sich dafür aus, 12a komplett zu streichen. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, brauche Europa die Hilfe von Kernkraft. Die Bekämpfung der Klimakrise sei das Hauptanliegen der Delegation, CO2-Neutralität die absolute Priorität.
Deutschland findet sich nun ein weiteres Mal in der Position als alleiniger Atomkraftgegner vor. Appelle, Sicherheitsrisiken und Alternativen zu berücksichtigen, fanden wenig bis gar keinen Widerhall bei EU-Nachbarstaaten. Die nächsten Stunden werden zeigen, wie genau das Urteil des EU-Rats zu Atomenergie ausfällt. Ein absoluter Ausbaustopp scheint aber nicht mehr in den Karten zu sein.
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